Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht. Die Reform des Vergaberechts sieht die Möglichkeit vor, einen Beitrag dazu zu leisten, dass grüne Leitmärkte entstehen können. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Diskussion über die Frage, grüne Leitmärkte zu schaffen, ist ja keine neue Diskussion und auch nicht etwas, was die Bundesregierung vernachlässigt. Wir haben diesen Punkt beim deutsch-französischen Ministerratstreffen diskutiert, und wir haben hier auch entsprechende Vereinbarungen mit der französischen Seite getroffen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass diese Fragen keine Fragen sind, die wir allein in Deutschland beantworten können, sondern es sind Fragen, die wir auf europäischer Ebene gemeinsam beantworten sollten. Denn unsere Branche in Europa ist von den Herausforderungen betroffen, auch was unfaire Handelspraktiken angeht. Deswegen ist das ein Thema, welches auch auf europäischer Ebene zu diskutieren ist.