Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal unterstreichen, welche Ziele der wissenschaftliche Beraterkreis genannt hat bzw. welche Empfehlungen er ausgesprochen hat: Innovationen und Strukturwandel zulassen; staatliche Investitionen strategischer ausrichten; Deregulierung systematischer vorantreiben; die europäische Integration voranbringen; unser Sozialsystem und unsere Steuerpolitik reformieren. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir in der Bundesregierung natürlich eine intensive Diskussion führen müssen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes verbessern können. Wir können nicht allein mit finanziellen Mitteln des Staates die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht am Ende auch darum, etwa im Bereich des Arbeitskräfteangebotes deutliche Verbesserung zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist die Aktivrente. Es gibt andere Beispiele, die heute auch im Koalitionsausschuss diskutiert werden, unter anderem im Zusammenhang mit dem Bürgergeld bzw. der Grundsicherung. Wir müssen an vielen Stellen eine offene und ehrliche Diskussion führen, damit wir die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen, die unsere Wirtschaft dann auch wirklich wieder voranbringen.