Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mehrere Faktoren belasten derzeit die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Dazu zählen geopolitische und handelspolitische Unsicherheiten, erhöhte Energiekosten infolge des russischen Angriffskriegs sowie strukturelle Herausforderungen, die die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Vor diesem Hintergrund setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf neue und vertiefte Wirtschafts-, Handels-, Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit Drittstaaten, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und Deutschlands Außenwirtschaftsbeziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen. Gleichzeitig bedarf es einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um Deutschland als Investitionsstandort wieder attraktiver zu machen und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad zu ermöglichen. Hierzu hat die Bundesregierung bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Ausrüstungsinvestitionen, eine Reduktion der Energiekosten durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für das produzierende Gewerbe wie für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Bürokratieabbau, den sie eingeleitet hat. Weitere Maßnahmen werden folgen.