Schriftliche Frage 89 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig befürwortete Entkriminalisier…

Schriftliche Frage 89 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig befürwortete Entkriminalisier… Frage 89 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig befürwortete Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein noch umzusetzen, und wenn ja, wann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. Mai 2026: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft im Rahmen der im Koalitionsvertrag verabredeten Modernisierung des Strafrechts (Zeilen 2886 bis 2888), in welcher Form und an welchen Stellen Änderungen des Strafgesetzbuches vorgeschlagen werden können.