Schriftliche Frage 122 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vere…

Schriftliche Frage 122 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vere… Frage 122 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Modernisierung des Strafgesetzbuches überflüssig sind und gestrichen werden sollen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Juli 2025: Die Parteien CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode eine Modernisierung des Strafrechts vereinbart (Zeilen 2886 bis 2888). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können.