Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr laut ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 21/1453 „keine eigenen Erkenntnisse“ über das fossile Bohrprojekt in Reichling am Ammersee vorliegen, obwohl sie die dort entstehenden zusätzlichen Treibhausgasemissionen ausgleichen müsste, und wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele von neuen fossilen Bohrungen „unberührt“ bleiben, wie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/396 in Aussicht gestellt, wenn sie deren klimapolitische Auswirkungen nicht kennt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Bundesregierung bekennt sich laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode zu den deutschen und europäischen Klimazielen und strebt an, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Gemäß § 5a Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) erstellt das Umweltbundesamt jährlich auf Grundlage aktuell verfügbarer Emissionsdaten und entsprechend der Vorgaben der Europäischen Governance-Verordnung Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung. Diese erfolgen insgesamt wie auch für die Sektoren nach § 5 Absatz 1 KSG für sämtliche nachfolgende Jahre bis einschließlich zum Jahr 2030 sowie zumindest für die Jahre 2035, 2040 und 2045. Einzelne geplante fossile Vorhaben führen nicht dazu, dass die Bundesregierung von vereinbarten Klimazielen Abstand nimmt.