Schriftliche Frage 101 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Erreichung der Klimaziele bis 2040 im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung adressiert und mit geeigneten Maßnahmen unterlegt…

Schriftliche Frage 101 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Erreichung der Klimaziele bis 2040 im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung adressiert und mit geeigneten Maßnahmen unterlegt… Frage 101 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Erreichung der Klimaziele bis 2040 im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung adressiert und mit geeigneten Maßnahmen unterlegt, wenn die Verordnung zur Festlegung der sektorscharfen Jahresemissionsmengen 2031 bis 2040 nach § 4 Absatz 3 des Bundes- Klimaschutzgesetzes bislang noch nicht vorliegt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 21. Oktober 2025: Alle Maßnahmenvorschläge der Bundesressorts für das Klimaschutzprogramm gemäß § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) adressieren auch den Zeithorizont 2031 bis 2040. Mit Blick auf den sektorübergreifenden Minderungspfad für die Jahre 2031 bis 2040 enthält das KSG bereits konkrete Maßgaben in Form der jährlichen Minderungsziele in Anlage 3. Hinsichtlich der einzelnen Sektoren soll die Festlegung der sektorscharfen Jahresemissionsmengen 2031 bis 2040 eine Grundlage für das Klimaschutzprogramm bilden. Hierzu soll die Verordnung zu den Jahresemissionsmengen 2031 bis 2040 als Maßstab für die benötigten THG- Minderungen in den einzelnen Sektoren für den Zeitraum 2031 bis 2040 schnellstmöglich beschlossen werden.