Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Teil von Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 9 bis 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpausch.
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Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Herr Fechner, erst mal vielen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben, so haben wir die Möglichkeit zu einer Kurzintervention bekommen. Diese wunderschöne parlamentarische Möglichkeit ist mit den jetzigen Regeln noch konform und steht uns zu.
Sie haben ja ganz viel über „Hass und Hetze“ geredet. „Hass und Hetze“ – das hört man ja von allen Seiten, besonders wenn die CDU mit der Antifa und gerne auch mit den Jusos und anderen Verbänden gegen uns demonstriert und uns als Nazis diffamiert, uns beleidigt usw. usf. Mich würde sehr interessieren: Was genau ist denn dieses „Hass und Hetze“? Ich habe mittlerweile keine Rechtssicherheit mehr. Ich bin mir nicht mehr sicher, was ich überhaupt sagen darf und was ich nicht sagen darf.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es eine zentrale Stelle geben würde, –
Relationen
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