Rede von Ronja Kemmer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen

Rede von Ronja Kemmer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Hightech Agenda sprechen, dann tun wir das zu einer Zeit, in der die Innovations- und auch Wirtschaftskraft unseres Landes unter hohem Druck stehen. Deutschland ist nach wie vor eine starke Industrienation. Doch wir erleben eben auch: Der globale Wettbewerbsdruck nimmt zu, die Bürokratielast ist sehr hoch, und viele Unternehmen hierzulande fragen sich schon, wo sie eigentlich den nächsten Entwicklungsschritt tätigen sollen. Gerade in einer solchen Phase der Unsicherheit braucht es klare Signale, die Vertrauen und Planungssicherheit zurückgeben, die zugleich aber auch Gestaltungswillen, Investitionsbereitschaft und Zukunftsperspektiven sichtbar machen. Deshalb bin ich Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie nach kürzester Zeit – nicht wie in der Vergangenheit nach x Monaten oder gar Jahren, sondern nach wenigen Wochen – eine passende Strategie vorgelegt hat. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Die Hightech Agenda setzt dort an, wo Zukunft entschieden wird: in der Forschung, in der Technologieentwicklung, aber eben auch in der Verknüpfung, also im Transfer von Wissenschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen sechs Schlüsseltechnologien, die über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Ich wiederhole sie ganz bewusst, weil sie in unser aller Bewusstsein gehören: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologien, Fusion und Technologien für klimaneutrale Mobilität. In diesen Bereichen müssen wir nicht nur mithalten, wir müssen führend werden. Denn wer bei Chips, wer bei KI, wer bei diesen Technologien von anderen abhängig ist, verliert am Ende Handlungsspielraum: politisch, aber auch wirtschaftlich. Dabei geht es um Wachstum, es geht um die Arbeitsplätze der Zukunft, und es geht auch um technologische Souveränität. Genau deswegen ist es entscheidend und richtig, dass wir jetzt mit der Hightech Agenda handeln. Für diese Ziele stellt die Hightech Agenda rund 18 Milliarden Euro bereit. Wir fördern nicht nur große Forschungseinrichtungen und Großprojekte, sondern wir schaffen auch Strukturen, die Innovationen beschleunigen: Kompetenzzentren, Reallabore und Partnerschaften mit der Industrie und mit Unternehmen. Lassen Sie mich dabei zwei Punkte hervorheben: Erstens: technologische Souveränität. Am Wochenende wurde der Supercomputer JUPITER im Forschungszentrum in Jülich eingeweiht. Das zeigt, was ein souveräner Standort braucht: leistungsfähige Rechenkapazitäten. JUPITER verschafft uns dabei nicht nur internationale Sichtbarkeit, sondern er stärkt Kooperationen, und vor allem bietet er konkrete Anwendungsmöglichkeiten: von der Medikamentenentwicklung bis zur Energieforschung. Wir steigern die Rechenleistung unseres Landes damit um das 20-Fache. Das stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Sicherheit von Forschung und Industrie, gerade im Bereich von KI. Aber Jülich darf und wird nicht die Ausnahme bleiben. Wenn wir mindestens eine der in Europa geplanten AI-Factorys nach Deutschland holen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dann müssen und werden wir als Politik jetzt unsere Kräfte bündeln. Bis Ende des Jahres brauchen wir hier ein bis zwei überzeugende Konsortien. Hierbei werden natürlich auch verschiedene Ministerien – Frau Lübcke, weil Sie es eben angesprochen haben – zum Hörer greifen und sich gut abstimmen. Genau in diesem Bereich wird es so sein, dass uns Forschungsministerin Bär, aber auch Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger gemeinsam voranbringen und in Brüssel zeigen, dass Deutschland wieder mit einer Stimme auf dem europäischen Parkett spricht. Denn so wie die Hightech Agenda kein singuläres Vorhaben nur des Forschungsministeriums sein darf, so ist es eben am Ende eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, die auch in der ganzen Bundesregierung umgesetzt werden wird. Zweitens geht es aber auch um Innovationsfreiheit. Unsere Universitäten, die Forschungseinrichtungen, aber auch die Unternehmen müssen spürbar von kleinteiliger Förderbürokratie entlastet werden. Es reicht nicht, einfach immer nur neue Programme aufzulegen, sondern wir brauchen einen echten Kulturwandel. Wir brauchen Strukturreformen und gesetzliche Entfesselung, um die Innovationsdynamik zu steigern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, und vieles buchstabiert die Hightech Agenda jetzt schon aus. Aber darüber hinaus werden wir auch weitere Dinge aus dem Parlament mitgestalten: das Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und das Forschungsdatengesetz, aber auch als Querschnittsthema Digitalisierung und die Vereinfachung aller Förderprozesse. Deswegen kurz gesagt: weniger Hürden, –