Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Sieht die Bundesregierung, dessen Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt mehrfach betonte, dass Deutschland sich sein Sozialsystem in der bisherigen Weise nicht mehr leisten könne (http://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html), gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, die zwischenzeitlich auf acht Jahre (2025 bis 2032) verlängerte dritte Förderperiode für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wieder auf vier Jahre oder noch weitgehender zu verkürzen, und wenn nicht, weshalb nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ein Förderprogramm und damit kein Teil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms sind seit Antritt der neuen Bundesregierung in sorgfältiger Vorbereitung.