Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterführen?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterführen?
Frage 40 (Pierre Lamely, AfD):
Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 20. Juni 2025:
Zur Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode verwiesen.
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