Schriftliche Frage 73 von Sebastian Maack (AfD): Trifft die Medieninformation zu, das Bundeskanzleramt habe u. a. die Zuständigkeit für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ an sich gezoge…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 73 von Sebastian Maack (AfD): Trifft die Medieninformation zu, das Bundeskanzleramt habe u. a. die Zuständigkeit für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ an sich gezoge…
Frage 73 (Sebastian Maack, AfD):
Trifft die Medieninformation zu, das Bundeskanzleramt habe u. a. die Zuständigkeit für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ an sich gezogen, und wenn ja, aus welchem Grund, und inwiefern sind ggf. zukünftig welche anderen Förderschwerpunkte geplant (www.tichyseinblick.de/daili-es-se ntials/friedrich-merz-reisst-den-foerdertopf-demo kratie-leben-an-sich/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 22. Mai 2025:
Es gibt keine entsprechenden Planungen.
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