Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Wann darf die Luftfahrtindustrie nach der Nichtberücksichtigung der Senkung der Luftverkehrsteuer im Haushaltsentwurf 2026 (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ticketsteuer-zoff-um-senkung-der-luftverkehrsteuer/100145151.html) mit einer Umsetzung der Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, einer Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben, insbesondere einer Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, rechnen, und mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung kurz- bis mittelfristig, die Attraktivität des Luftverkehrsstandorts Deutschland für in- und ausländische Fluggesellschaften (vergleiche http://www.aerointernational.de/aviation-nachrichten/ryanair-sieht-deutschen-luftverkehrsmarkt-zusammenbrechen.html) wieder zu erhöhen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer steht wie jede Maßnahme des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Haushaltsspielraum, um die Rücknahme der Steuererhöhung umzusetzen. Die Bundesregierung bekennt sich dennoch klar zum Luftverkehr und setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Bis Ende des Jahres wird die Bundesregierung eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt.