Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht für Sicherheit, Schutz und Stabilität. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es auf den Punkt gebracht: „Wir rüsten unsere Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärken massiv den Bevölkerungsschutz.“ Denn unsere innere Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb setzt die Koalition im aktuellen Regierungsentwurf einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, und wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit. Insgesamt umfasst der Einzelplan des BMI rund 14,2 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro mehr, als die Vorgängerkoalition ursprünglich vorgesehen hatte. Das sind wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr, in die Sicherheit und die Ordnung unseres Landes. Die Wiederherstellung von Ordnung und die Durchsetzung des Rechts ist das Grundmotiv auch der Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Dazu, dass die Zahl der Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr in die Richtung einer fairen Verteilung in Europa, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber natürlich dürfen wir das keinesfalls als Signal der Entwarnung verstehen. Die große Zahl Schutzsuchender aus den letzten Jahren überlastet ja nach wie vor unsere Sozial- und Bildungssysteme wie unseren Wohnungsmarkt, und der Migrationsdruck nach Deutschland und Europa kann sich schnell wieder verstärken, etwa durch neue, sich verschärfende Konflikte oder indem sich alte und neue Migrationsrouten wieder öffnen.