Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was von Ankündigungen übrig bleibt, wenn es konkret wird, wenn politische Schwerpunkte mit Geld hinterlegt werden müssen. Genau an diesem Maßstab muss sich auch der Entwurf für den Einzelplan des Innenministeriums messen lassen. Und hier stimmt die Richtung – Bundesminister Alexander Dobrindt hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen –: klare Entscheidungen und konsequentes Handeln. Die Botschaft ist eindeutig: Sicherheit nach innen, ein starker Bevölkerungsschutz und eine geordnete Migration. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich und werden ihn auch haushaltspolitisch mittragen. Migration. Dass der Kurs wirkt, lässt sich gut an den Zahlen im Bereich Migration ablesen. Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen. Seit der Intensivierung der Grenzkontrollen wurden mehr als 40 000 Personen an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl der freiwilligen Ausreisen. Bis Ende August waren es bereits 10 900 und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Unsere Migrationspolitik wirkt also. Und diese klare Linie bildet sich auch im Haushalt ab. Im Bereich Migration investieren wir gezielt in die Digitalisierung der Verwaltung, in freiwillige Ausreiseprogramme, sogenannte Return Hubs, sowie erstmals in die neuen Grenzverfahrenseinrichtungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem gleichzeitig eingeführten Entry/Exit-System hoffe ich, dass die Kinderkrankheiten schnell behoben werden. Gleichzeitig gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, Strukturen zu überprüfen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Hier will ich ein Thema ansprechen, wo das deutlich wird. Bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wird der Ansatz von 24,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückgeführt. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist eine staatliche Kernaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dauerhaft parallele Beratungsstrukturen außerhalb der zuständigen Behörden zu finanzieren. Den Menschen wird bei den Behörden geholfen. Auch bei den Integrationskursen kehren wir zu Maß und Mitte zurück. Die Ampel hat den Kreis der Berechtigten immer weiter ausgeweitet. Die Folge waren stark steigende Kosten: von rund 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für 2027 sehen wir hier rund 590 Millionen vor; das reicht auch. Es wird auf diejenigen konzentriert, die eine Bleibeperspektive haben. Wir schaffen den notwendigen Reformdruck für ein System, dessen Kosten in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. Künftig muss wieder gelten: Wer dauerhaft bleiben kann, soll Unterstützung erhalten. Wer keine realistische Bleibeperspektive hat, braucht keine falschen Signale. Deutschland ist nicht die Gratissprachschule der Welt. Innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit setzen wir ebenfalls die richtigen Prioritäten. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BSI und ZITiS werden gestärkt, auch personell. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall; wir sind der Bundesregierung dankbar, dass wir nun wissen, wer dahintersteckt. Am Flughafen München musste der Flugbetrieb im Mai wegen einer Drohnensichtung zeitweise vollständig eingestellt werden. Über dem Bundeswehrstandort in Mechernich wurden im August zwei Drohnen festgestellt. Auch die Bundeswehr spricht inzwischen von mehreren Hundert sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen in den vergangenen Jahren. Anfang der Woche habe ich im Gespräch mit der Präsidentin des THW erfahren, dass selbst das THW als zivile Einsatzorganisation des Bundes inzwischen von feindlichen Drohnenüberflügen betroffen ist. Wichtige Logistikstandorte wurden allein in diesem Jahr bereits 15-mal überflogen. Bei dieser Gelegenheit, da wir über das THW sprechen, will ich den Kameraden ausdrücklich danken. Auch bei mir in der Heimat, im Rheingau-Taunus-Kreis bei Bad Schwalbach, hatten wir Waldbrände; wir prüfen noch, ob die gelegt waren oder nicht. Jedenfalls konnten wir mit unseren Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr der Situation nicht alleine Herr werden und haben das THW angefordert. Sie kamen gerne zur Hilfe. Den Kameraden, sowohl bei der Feuerwehr als auch beim THW, sei dafür ausdrücklich gedankt. Zurück zur Drohnenabwehr. Die zusätzlichen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr waren nicht ganz unumstritten. Noch im letzten Haushaltsjahr mussten wir in der Bereinigungssitzung noch mal nachlegen. Aber inzwischen sollte sich diese Diskussion angesichts der festgestellten Ereignisse erledigt haben. In den Haushalten 2025 und 2026 haben wir bereits 80 Millionen Euro für den Ausbau der Drohnenabwehr auf den Weg gebracht. Die Mittel fließen jetzt schon in Technik und Einsatzfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Noch in diesem Jahr sollen neun priorisierte Verkehrsflughäfen mit stationärer und mobiler Detektions- und Abwehrtechnik ausgestattet werden. Gerade an unseren Flughäfen müssen wir schnell erkennen und wirksam abwehren können, ohne den zivilen Luftverkehr zu gefährden. Anfang 2027 sollen weitere Systeme folgen. Gleichzeitig wollen wir die Drohnenabwehr auch in der Fläche stärken. Mitte August ist das Technologiezentrum Drohnensicherheit des DLR in Cochstedt eingeweiht worden. Dort ist der richtige Platz, um Kompetenz und Erprobungsstruktur in Forschung und Entwicklung und praktische Erprobung eng zusammenzuführen. Ein Wort zur „Landshut“. Heute schützt uns moderne Technik vor neuen Gefahren. Gleichzeitig dürfen wir unsere Vergangenheit nicht vergessen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass unser Staat schon früher von Terroristen – mit logistischer Unterstützung durch feindliche Staaten – herausgefordert wurde. Im kommenden Jahr jährt sich der sogenannte Deutsche Herbst zum 50. Mal, also die wirklich herausragende Herausforderung unseres Rechtsstaates durch linken Terror. Die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die Ermordung ihres Kapitäns Jürgen Schumann und die anderen 34 Morde der RAF gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Bundesrepublik. Wir schulden es den Opfern, das Flugzeug endlich – zumindest in Teilen, original restauriert – in den Mittelpunkt eines wichtigen Gedenk- und Lernortes zu stellen. Mit dem Lernort wollen wir einen wichtigen Ort der Erinnerung schaffen und zugleich mahnen; denn diese Erinnerung darf nicht den Eindruck erwecken, linksextremistische Gewalt gehöre der Vergangenheit an. Wenn wir uns die gegenwärtige Lage anschauen, erkennen wir, dass die Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Wochen- und Monatstakt durchgeführt wurden. Bei der Gelegenheit auch noch mal einen Dank an die nordrhein-westfälische Polizei, dass der mutmaßliche Klimaterrorist gefasst wurde und wir insofern dort wieder nach vorne schauen können. Die sonst so lautstarke linke Seite des Hauses leidet angesichts dieser Sabotageakte offenbar an spontaner Sprachlosigkeit.