Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich muss noch mal nachhaken. Mein Kollege Robin Wagener hatte jetzt nach den genauen Zeitpunkten gefragt. Es geht dabei nicht um eine Petitesse oder einen Regelvorgang, sondern das betrifft Produktionsvorgänge, wo es jeden Tag darum geht, Menschenleben zu verteidigen und Städte zu schützen, ebenso Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Diese Vorgänge können in Gang gesetzt werden, wenn das Geld fließt. Die Frage ist also nicht: „Machen wir im Parlament Dienst nach Vorschrift, und gehen wir das Ganze irgendwann in der Haushaltsaufstellung an?“, sondern: Leiten Sie jetzt umgehend die entsprechenden Beschlussunterlagen den Ausschüssen zu, damit das Geld durchs Parlament bereitgestellt werden kann und die Kinder sowie Schulen und Schwimmbäder – all das an Infrastruktur, was dort mit Raketen jeden Tag kaputtgeht – geschützt werden können?