Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Inwiefern arbeitet die Bundesregierung an einem Industriestrompreis, und wann würde er in Kraft treten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer besonderen Entlastung (Industriestrompreis) für anderweitig nicht weiter zu entlastende energieintensive Unternehmen im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten verständigt. Dieser Auftrag gilt. Es geht darum, sorgfältig eine tragfähige Lösung im Rahmen der haushalterischen und beihilferechtlichen Möglichkeiten zu erarbeiten. Detailfragen zur Ausgestaltung und zum Zeitplan können zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden.