Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Welche besonderen Entlastungseffekte erwartet die Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen, die zwar hohe Energiekosten haben, aber häufig nicht die gleichen Ressourcen wie Großbetriebe für Antragstellung und Abwicklung von Fördermaßnahmen besitzen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Der Großteil der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung benötigt keine Antragstellung und kommt daher auch kleinen und mittleren Unternehmen ohne Mehraufwand zugute. Das umfasst die Abschaffung der Gasspeicherumlage mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 3 Milliarden Euro sowie die Senkung der Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro. Fortgeführt wird zudem die Finanzierung der EEG-Kosten aus dem Bundeshaushalt, die im Falle einer Umlagefinanzierung bei aktuell 5 Cent pro Kilowattstunde lägen. Hierzu wurden allein in diesem Haushaltsjahr 17 Milliarden Euro zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen eingestellt. Bei der dauerhaften Stromsteuersenkung – für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft – ist nach jetzigem Stand eine Antragstellung online über das Zollportal des Bundes erforderlich, welches jedoch benutzerfreundlich ausgestaltet ist. Auch die Inanspruchnahme der Strompreiskompensation erfordert eine Antragstellung. Hierfür stellt die Deutsche Emissionshandelsstelle Informations- und Hilfsmaterial bei der Antragstellung zur Verfügung. Das zusätzliche Entlastungsvolumen durch die Stromsteuerabsenkung beläuft sich auf etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Strompreiskompensation wurde die energieintensive Industrie im Jahr 2024 um rund 2,4 Milliarden Euro entlastet. Die geplante Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation ist daher eine weitere wichtige Unterstützung vieler Unternehmen in stromintensiven Sektoren.