Schriftliche Frage 46 von Enrico Komning (AfD): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, dass es durch die Einführung des Industriestrompreises für energieintensive Industrien zu W…

Schriftliche Frage 46 von Enrico Komning (AfD): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, dass es durch die Einführung des Industriestrompreises für energieintensive Industrien zu W… Frage 46 (Enrico Komning, AfD): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, dass es durch die Einführung des Industriestrompreises für energieintensive Industrien zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen kommen kann, die diese Vergünstigung bekommen, und zu Ungunsten von ähnlichen, mit ihnen konkurrierenden Unternehmen, die diese Vergünstigung nicht bekommen, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, die zu befürchtenden Wettbewerbsverzerrungen in den Förderrichtlinien zu berücksichtigen oder zu kompensieren? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Januar 2025: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die zur Umsetzung des Industriestrompreises notwendige Förderrichtlinie, die anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Ziel ist es, die beihilferechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die betroffene Industrie effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen. Die Bundesregierung wird Wettbewerbsbelange bei der weiteren Erarbeitung berücksichtigen.