Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Welche Position nimmt die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der EU-Notfallverordnung ein, und wie weit sind die Gespräche mit der EU-Kommission in dieser Hinsicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die zeitnahe und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie RED III auch im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für die Bundesregierung prioritär und wird mit Nachdruck verfolgt. Daneben hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine erneute Verlängerung der Genehmigungs-Notfall-VO eingesetzt. Das BMWE hat die KOM wiederholt auf die Notwendigkeit einer Verlängerung der EU-Notfall-VO bis zur vollständigen RED-III-Umsetzung hingewiesen.