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Schriftliche Frage 97 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in natio…

dip / schriftliche_frage 13.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 97 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in natio… Frage 97 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in nationales Recht, und wie plant die Bundesregierung mit der zum 30. Juni 2025 auslaufenden EU-Notfall-Verordnung (Verordnung (EU) 2022/2577) umzugehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Juni 2025: Durch das vorzeitige Ende der 20. Legislaturperiode hat sich die Verabschiedung der Gesetze zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) hinsichtlich der Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland verzögert und wird zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Genehmigungs-Notfall-Verordnung nicht abgeschlossen sein. Die zeitnahe und vollständige Umsetzung der RED III ist für die Bundesregierung prioritär und wird in den verschiedenen verantwortlichen Ressorts – vor allem im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – mit Nachdruck verfolgt Einige RED-III- Vorschriften sind bereits umgesetzt, weitere wichtige Umsetzungsakte sollen noch vor der Sommerpause 2025 ins Kabinett eingebracht werden. Parallel setzt sich das BMWE bei der EU-Kommission für eine erneute Verlängerung der Notfall-Verordnung ein.

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