Schriftliche Frage 98 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der medialen Berichterstattungen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) w…

Schriftliche Frage 98 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der medialen Berichterstattungen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) w… Frage 98 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der medialen Berichterstattungen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) wiederholt „negativ aufgefallen“ sei bei nicht fristgemäßen Beantwortungen von parlamentarischen Fragen (www.stern.de/news/kloeckner-erm ahnt-regierung-wegen-zu-spaeter-antworten-auf-a nfragen-37528932.html), die Antwortzeiten des BMWE auf Schriftliche Einzelfragen von Bundestagsabgeordneten und Kleine Anfragen im angebrochenen Kalenderjahr, insbesondere mit Blick auf die herausgehobene Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. August 2026: Das Fragerecht der Fraktionen und der Abgeordneten hat eine herausgehobene Bedeutung für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament. Die Bundesregierung strebt die fristgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen an. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Maßnahmen ergriffen, um parlamentarische Fragen zukünftig schneller beantworten zu können, was bereits Wirkung zeigt.