Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der veröffentlichten Pilotstudie zur sogenannten Überwachungsgesamtrechnung (www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_Forschungsbericht_Ueberwachungsgesamtrechnung.pdf?__blob=publicationFile&v=6)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Mit der Veröffentlichung der Studie zur Überwachungsgesamtrechnung ist ein Beitrag geleistet worden, um die öffentliche Debatte rund um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu möglichen Ansätzen ihrer Bewertung fortzusetzen. Ob der Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts Impulse für weitere Veröffentlichungen im wissenschaftlichen Bereich setzen wird, bleibt nun abzuwarten. Die Bundesregierung hat die Studie zur Kenntnis genommen.