Schriftliche Frage 20 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftlich…

Schriftliche Frage 20 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftlich… Frage 20 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftliche Organisationen erwartet die Bundesregierung von der im 34-Punkte-Programm „Aufschwung und Beschäftigung“ des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 (www.bundesregierung.de/resource/b lob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd5931 21a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf) angekündigten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, und inwiefern wurden diese möglichen Folgen bei der Entscheidung über die Reform abgewogen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. Juli 2026: Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 stellt ausdrücklich fest, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen bei der Weiterentwicklung des IFG gewahrt bleiben soll. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum IFG ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann zu möglichen Auswirkungen keine Aussage getroffen werden.