Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meine…

Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meine… Frage 102 (Sonja Lemke, Die Linke): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weiterer Überwachungsbefugnisse vor ihrer Einführung (vgl. BVerfGE 125, 260), wie es der vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebene Bericht zur Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland (www.bmj.de/SharedDocs/ Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_Forsc hungsbericht_Ueberwachungsgesamtrechnung.pd f?__blob=publicationFile&v=6) auf Seite 7 nahelegt, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. August 2025: Die Bundesregierung hat den in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht für eine Überwachungsgesamtrechnung zur Kenntnis genommen. Der Bericht leistet einen Beitrag, um die öffentliche Debatte rund um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu möglichen Ansätzen ihrer Bewertung fortzusetzen. Zur Frage einer möglichen Fortschreibung des Untersuchungsberichts für eine Überwachungsgesamtrechnung gibt es keinen abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung.