Schriftliche Frage 60 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministeriu…

Schriftliche Frage 60 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministeriu… Frage 60 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern am 2. Mai 2025 zur Auswertung der Ergebnisse ergriffen, und in welcher Weise werden die daraus gewonnenen Erkenntnisse bei der Vorbereitung bzw. Ausgestaltung künftiger Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 24. April 2026: Mit der Veröffentlichung der Studie zur Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) ist ein Beitrag geleistet worden, um die öffentliche Debatte rund um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu möglichen Ansätzen ihrer Bewertung fortzusetzen. Mit der Machbarkeitsstudie erfolgte eine umfassende Bestandsaufnahme auf Basis der Rechtslage bis einschließlich dem Jahr 2022, die für sich steht. Die Bundesregierung hat die Studie zur Kenntnis genommen. Eine konkrete Fortführung des Vorhabens für eine ÜGR wurde im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode nicht vorgesehen.