Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem nach einer Einigung mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund von Hamburg bereits im Juli 2022 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellten Antrag, den aus der Elbe ausgebaggerten Schlick, der sich seit der letzten Fahrrinnenvertiefung immer wieder in der Elbe in Hamburg und Schleswig-Holstein anlagert, langfristig in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone 20 km nordwestlich von Helgoland zu verklappen, und wenn die Bundesregierung dem eher skeptisch gegenübersteht, hat die Bundesregierung alternative Ideen, Pläne und/oder Konzepte für ein Sedimentmanagement, das auf eine langfristige, umweltfreundliche Verklappung oder Weiternutzung des Elbschlicks setzt, und, wenn ja, welche sind dies? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Antrag der Hamburg Port Authority für eine Verbringung von Sedimenten nach dem Hohe-See-Einbringungsgesetz (HoheSeeEinbrG) ist ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung nimmt auf derartige Verfahren keinen Einfluss und bewertet auch nicht deren Ergebnisse. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine dauerhafte und nachhaltige Lösung für den Umgang mit Sedimenten bei der Gewässerunterhaltung gefunden werden sollte. Ein Aspekt ist dabei die Reduzierung der Menge des belasteten Baggergutes. Gespräche mit den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg haben ergeben, dass die Verbringung und Nutzung der Sedimente an Land derzeit noch keine Option ist, da die Länder hier noch in Pilotprojekten die praktische Umsetzbarkeit erproben.