Schriftliche Frage 94 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der B…

Schriftliche Frage 94 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der B… Frage 94 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der Bedeutung ehrenamtlichen Engagements die Praxis, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von ehrenamtlich tätigen Organisationen Gebühren und Nutzungsentgelte für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Seegraswiesen in der Ostsee erhebt (vgl. www.shz.de/deu tschland-welt/schleswig-holstein/artikel/seegraswi esen-in-der-ostsee-buerokratie-stoppt-neuansiedlu ng-50542545), und beabsichtigt sie, Maßnahmen zu ergreifen, um bürokratische Hürden und finanzielle Belastungen für entsprechende Renaturierungsprojekte kurzfristig abzubauen, und wenn ja, welche konkret? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 16. Juni 2026: Die genannte Thematik bei einem Projekt zur Renaturierung von Seegraswiesen, das im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung gefördert wird, ist der Bundesregierung bekannt. Das Bundesumweltministerium steht dazu mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium (BMV) bereits in engem Kontakt. Nach Informationen aus dem Umweltministerium Schleswig-Holstein (UM SH) zog es die GDWS (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) in Erwägung, für die Anpflanzung von Seegraswiesen privatrechtliche Nutzungsverträge für die Flächen zu verlangen. Dieser Weg könnte nach Einschätzung des UM SH mit erheblichen Nutzungsentgelten verbunden sein, die dem Etat des Bundesverkehrsministeriums als Einnahme zustünden. Als zuständiges Ressort für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat das BMV zugesagt, zügig nach einer Lösung zu suchen. Das Ziel ist, diese Renaturierung von Seegraswiesen als Ausnahme zuzulassen. Die Bundesregierung strebt eine schnelle und unbürokratische Lösung an, die es dem Seegraswiesen-Projekt zeitnah ermöglicht, seine Arbeit für den Naturschutz fortzusetzen.