Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Plant die Bundesregierung angesichts steigender Klimageflüchteter weltweit und als historisch einer der größten CO2-Emittentenländer weltweit die Einführung eines Geflüchtetenstatus „Klimaflucht“ wegen grenzüberschreitender Vertreibung als Folge von Katastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels (www.greenpeace.de/publikationen/Klimawandel_Migration_und_Konflikt.pdf), und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Nansen-Initiative (finanziell nach Haushaltsjahren seit 2021, personell, organisatorisch)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung setzt sich nicht für die Schaffung eines Status „Klimaflucht“ ein. Die Bundesregierung setzt sich für den Ausbau internationaler Kooperationen, präventiver Maßnahmen und die Unterstützung betroffener Regionen ein. Die Nansen-Initiative wurde 2016 in die staatengeleitete Platform on Disaster Displacement (PDD) überführt. PDD ist die institutionelle Folgeinitiative und verantwortet seither die inhaltliche und operative Weiterführung der Nansen-Initiative. Die Nansen-Initiative war eine zwischenstaatliche Konsultation mit dem Ziel der Entwicklung einer gemeinsamen Schutzagenda für Menschen, die aufgrund von Katastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels grenzüberschreitend vertrieben werden. Die Bundesregierung arbeitet mit der PDD zusammen, um auf globaler Ebene Lösungen für klimawandelinduzierte und katastrophenbedingte Migration/Wanderungsbewegungen voranzubringen. Die Bundesregierung hat PDD iR von Projektförderung wie folgt finanziell unterstützt: Haushaltsjahr Höhe der Unterstützung 2021 1 275 580 Euro (davon BMZ 50 000 Euro; mehrjähriger Vertrag 2021‒2022) 2022 1 059 448 Euro 2023 450 000 Euro 2024 900 000 Euro 2025 300 000 Euro Die Bundesregierung unterstützt zudem seit 2021 auch den Einsatz eines Junior Professional Officer (JPO) beim Sekretariat des PDD.