Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das israelische „Ausreiseprogramm“ für Gaza, das heißt über die nach Medienberichten (unter anderem www.dw.com/de/israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-ausreise-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-72018522) im Frühjahr 2025 – im Anschluss an Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA Gaza „übernehmen“ und in einen wirtschaftlich florierenden Küstenstreifen verwandeln wollten – in Israel eingerichtete und dem israelischen Verteidigungsministerium nachgeordnete Behörde, die „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“ soll, sowie über den dieser Einrichtung gemäß den oben genannten Medienberichten zugrunde liegenden „Plan“ und die bislang gelebte Praxis (bitte auch angeben, welche Drittländer dabei einbezogen sein und wo die aus Gaza ausgesiedelten Menschen untergebracht werden sollen), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Staaten mit Blick auf dieses Programm Aufnahmeversprechen gemacht haben, und, wenn ja, wie viele Personen werden von welchen Staaten aufgenommen? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem angeblichen Ausreiseprogramm vor. Die Bundesregierung lehnt eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza ab, genauso wie eine Verkleinerung des Territoriums und eine langfristige Besatzung.