Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza

Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1451 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Lamya Kaddor, Claudia Roth, Agnieszka Brugger, Max Lucks, Kassem Taher Saleh, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza Die aktuelle humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal. Seit dem 27. Mai 2025 sind laut den Vereinten Nationen (UN) mindestens 1 400 Menschen bei dem Versuch getötet worden, humanitäre Hilfe zu erhalten, die meisten davon in der Nähe von Ausgabestellen der neuen „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), andere entlang der Routen von Hilfskonvois. Die GHF erklärte, sie setze lediglich Pfefferspray oder Warnschüsse ein, um Menschenmengen zu kontrollieren (www.theguardian.com/world/2025/aug/03/israeli-sho otings-ghf-food-site-gaza-ben-gvir-al-aqsa). Medienberichten zufolge sollen einzelne Einheiten der israelischen Armee die Anweisung erhalten haben, gezielt auf unbewaffnete, hilfesuchende Zivilistinnen und Zivilisten zu schießen; die Armee selbst hat daraufhin eine interne Untersuchung eingeleitet (www.haa retz.com/israel-news/2025-06-27/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-ord ered-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-waiting-for-humanitarian-aid/00 000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33780000). Allein die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet davon, dass zwischen dem 7. Juni und dem 24. Juli 2025 1 380 Verletzte nach Vorfällen an Verteilstellen der sogenannten GHF in ihren Kliniken in al-Mawasi und al-Attar im Süden Gazas aufgenommen wurden. 28 von ihnen wurden bereits tot eingeliefert. In diesem Zeitraum behandelte das Personal 71 Kinder mit Schussverletzungen (MSF, „This is not aid. This is orchestrated killing“, August 2025). In Reaktion auf die unzureichende humanitäre Versorgung für die Menschen in Gaza hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Partnern, insbesondere Jordanien, am 1. August 2025 beschlossen, Hilfsgüter über „Air Drops“ aus der Luft abzuwerfen (www.bmvg.de/de/presse/wiederaufnahme-abs etzen-humanitaerer-gueter-aus-luft-fuer-gaza-5981846). Auch wenn nichts unversucht bleiben darf, das humanitäre Leid in Gaza zu lindern, wird dieses Mittel von Expertinnen und Experten stark kritisiert. Die Abwürfe seien kostenintensiv und ineffizient, es gibt keine geordnete Verteilung entlang der humanitären Prinzipien und gleichzeitig gefährden sie die Menschen in den überfüllten humanitären Zonen (www.tagesschau.de/ausland/asien/humanitaere-hilf e-gaza-100.html; www.rnd.de/politik/gaza-un-kritisieren-luftabwuerfe-von-hilf sguetern-als-ineffektiv-und-teuer-E7T3VH3R4ZJKFFDEGVDRCKZRS A.html). Stattdessen plädieren Expertinnen und Experten für humanitäre Versorgung über den Landweg, weil diese Methode kostengünstiger ist, ein höheres Volumen an Hilfslieferungen transportieren werden kann und Hilfsgüter die Bedürftigsten statt die Stärksten erreichen (www.deutschlandfunknova.de/beitr ag/gaza-die-wahrheit-ueber-die-luftbruecke; www.handelsblatt.com/politik/inte rnational/nahost-imagekampagne-scharfe-kritik-an-luftbruecke-fuer-gaza/1001 44718.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Menge und welche Güter von humanitärer Hilfe in Tonnen sind aus Sicht der Bundesregierung nach Gaza erforderlich, um die notwendige humanitäre Versorgung der Menschen zu gewährleisten, und welche Maßnahmen unternimmt sie, damit dieses Ausmaß schnellstmöglich in der Praxis erreicht werden kann?  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit insbesondere der Anteil der Kinder sowie der schwangeren und stillenden Frauen, die von schwerer akuter Mangelernährung, der tödlichsten Form der Mangelernährung bei Kindern, betroffen sind, sinkt (www.aerzte-ohne-grenzen.de/ presse/gaza-jedes-vierte-kleinkind-von-mangelernaehrung-betroffen)?  3. Wie positioniert sich die Bundesregierung unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten zu dem Anstieg der Zahl getöteter Palästinenserinnen und Palästinenser in der Nähe der GHF-Verteilzentren seit dem 20. Juli 2025, sowohl vor dem Hintergrund der am 27. Juli 2025 seitens Israels angekündigten täglichen Feuerpausen und sicheren Hilfskorridore (www.deutschla ndfunk.de/israel-laesst-erste-hilfslieferungen-zu-militaer-kuendigt-taeglic he-kampfpausen-an-106.html) als auch der Medienberichte über gezielte Anweisungen der israelischen Armee, auf hilfesuchende Zivilpersonen zu schießen (www.haaretz.com/israel-news/2025-06-27/ty-article-magazine/. premium/idf-soldiers-ordered-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-w aiting-for-humanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33780000)?  4. Inwiefern hält sich Israel nach Erkenntnis der Bundesregierung an diese täglich für 10.00 bis 20.00 Uhr angekündigten humanitären Pausen, wenn ja, hat dies zu einer Verbesserung der humanitären Versorgung und dem Schutz der humanitären Helfer geführt, und wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?  5. Welche Gründe machen es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen, obwohl es sich bei Gaza nicht um ein schwer zugängliches geografisches Gebiet handelt und Grenzübergänge und Hilfsgüter in ausreichendem Umfang rund um Gaza vorhanden sind (www.wfp.org/news/wfp-statement-gaza)?  6. Wie reagiert die Bundesregierung auf die von humanitären Organisationen vorgebrachte Kritik, Luftabwürfe seien ineffektiv, gefährlich, teuer und aufwendig (www.doctorswithoutborders.org/latest/airdrops-gaza-are-ineff ective-and-dangerous; www.deutschlandfunk.de/hilfs-abwuerfe-ueber-gaz astreifen-eindruecke-von-der-packstation-der-airbase-100.html)?  7. Wie ist die Entscheidungsfindung durch die Bundesregierung erfolgt, sich an den Luftabwürfen zu beteiligen, und inwiefern wurden für diese Entscheidung Expertinnen und Experten von den Vereinten Nationen und humanitären Hilfsorganisationen konsultiert?  8. Wurden in der Bundesregierung mögliche Alternativen zur Beteiligung an den Luftabwürfen diskutiert, wie etwa die Erhöhung des Drucks auf die israelische Regierung durch konkrete Konsequenzen, um die benötigte humanitäre Hilfe auf dem Landweg über die bewährten humanitären Mechanismen der UN und anderer humanitärer Akteure nach Gaza zu lassen, enn ja, aus welchem Grund fiel die Entscheidung auf die Luftabwürfe, und wenn nein, warum nicht?  9. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Luftabwürfe gegenüber humanitären Hilfslieferungen über den Landweg, dessen Öffnung die Bundesregierung mit erhöhtem Druck und gemeinsam mit anderen Partnern auf die Konfliktparteien erwirken könnte? 10. Aus welchem Budget werden die Mittel für die Luftabwürfe zur Verfügung gestellt, und wie verhalten sich diese Kosten gegenüber den geplanten Kürzungen in der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 und 2026 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 in Höhe von über 53 Prozent? 11. Wird die GHF, nach Kenntnis der Bundesregierung, durch Mittel der Europäischen Union und bzw. oder anderen EU-Mitgliedstaaten finanziert, und wenn ja, von welchen? 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die UN und internationale humanitäre Organisationen auch über den Landweg ihre Hilfslieferungen nach Gaza bringen können? 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um beim Abwurf von Hilfsgütern über Gaza deren sichere und prinzipiengerechte Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sogenannte aid diversion, insbesondere durch kriminelle Gruppen, vermieden wird? 14. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Lage des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie dessen eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten innerhalb des Gazastreifens, insbesondere vor dem Hintergrund des von israelischer Seite verhängten Kontaktverbots? 15. Teilt die Bundesregierung Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung, wie von Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, wonach 50 bis 90 Prozent der Hilfslieferungen in Gaza von der Hamas, Terroristen oder organisierter Kriminalität abgefangen würden und daher nicht bei der Zivilbevölkerung ankämen (www.n-tv.de/politik/Das-Problem-ist-nicht-Israel-sondern-die-Hamas-art icle25943948.html), insbesondere hinsichtlich übereinstimmender Berichte von UN- und anderen humanitären Organisationen vor Ort sowie einer Untersuchung durch die United States Agency for International Development (USAID), dass sich keine Belege für eine systematische Abzweigung von Hilfsgütern finden ließen (www.reuters.com/world/ middleeast/usaid-analysis-found-no-evidence-massive-hamas-theft-gaza-aid-202 5-07-25/, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-netanjahu-die-hilfsliefe rungen-fuer-gaza-begruendet-110486477.html)? a) Wenn ja, bitte ausführen, auf welchen konkreten Informationen diese Einschätzung beruht? b) Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan“ auf Bundestagsdrucksache 21/972, dass insbesondere die Vereinten Nationen und Internationale nichtstaatliche Organisationen (INGOs) „ein System des Risikomanagements etabliert [haben], um Abzweigungen durch militante Gruppen zu unterbinden“, so zu verstehen, dass aid diversion insbesondere bei Mechanismen wie der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation erfolgen? 16. Sind der Bundesregierung belastbare Belege der israelischen Regierung für eine systematische Abzweigung von Hilfsgütern bis dato bekannt, wenn ja, welche, und wenn nein, inwiefern fordert die Bundesregierung diese Belege mit Nachdruck ein, vor dem Hintergrund, dass dies das zentrale Argument der israelischen Regierung für die komplette Blockade von Hilfsgütern von März bis Mai 2025 war und die nach wie vor massiv eingeschränkte Zulassung der humanitären Hilfe ist (www.tagesschau.de/ausl and/asien/gaza-hilfsappell-100.html)? 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Hilfsgüterabwürfe aus der Luft die ungeeignetste Option sind, um sicherzustellen, dass die Lieferungen bei den Bedürftigen ankommen und möglichst keine Hilfsgüter von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen abgezweigt werden, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern wurde dies vor israelischen Regierungsvertretern thematisiert, um sie dazu zu bewegen, die benötigte humanitäre Hilfe wieder über die bewährten Verteilmechanismen zuzulassen? 18. Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung die Informationen, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert haben soll, wie vom Sprecher des Auswärtigen Amts am 28. Juli 2025 im Rahmen der Regierungspressekonferenz mitgeteilt wurde (www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2728772)? 19. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den von der israelischen Regierung neuen geplanten Registrierungsregeln für internationale humanitäre Organisationen, die laut zahlreichen INGOs unabhängige Hilfe im besetzten palästinensischen Gebiet behindern (www.oxfam.org/e n/press-releases/israels-new-ingo-registration-measures-are-grave-threat-h umanitarian-operations)? a) Ergreift sie Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung dieser Organisationen, und wenn ja, welche? b) Aus welchen Gründen hat sie sich dem Statement von 26 Staaten zur humanitären Lage in Gaza und der Aufforderung an die israelische Regierung, diese Registrierungsregeln zurückzunehmen (www.gov.u k/government/news/joint-statement-on-the-humanitarian-situation- ingaza), nicht angeschlossen? 20. Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung israelische Regierungsvertreter um eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gebeten, wonach IDF-Soldaten vorsätzlich scharf und ohne Vorwarnung auf Hilfebedürftige in der Nähe der Hilfsgüterausgaben durch die Gaza Humanitarian Foundation geschossen haben sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 21/848), und in welchem Rahmen wird dies nachgehalten? 21. Wann, und wie viele Treffen fanden seit März 2025 zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Vertreterinnen und Vertretern von in Gaza tätigen humanitären Organisationen statt (bitte nach Datum und Teilnehmerinnen und Teilnehmern auflisten)? 22. Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigten sogenannten freiwilligen Ausreisen von Palästinensern aus Gaza sowie der offenbar geführten Gespräche Israels mit Südsudan, Somaliland, Äthiopien, Libyen und Indonesien in diesem Zusammenhang (https://edition.cnn.com/2025/08/14/mid dleeast/israel-palestinians-gaza-displaced-intl) im Lichte des Völkerrechts, insbesondere im Hinblick auf das in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention verankerte Verbot von Zwangsvertreibungen (www.fedlex.ad min.ch/eli/cc/1951/300_302_297/de), und vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung internationaler humanitärer Organisationen und rechtlicher Gutachten die Reduzierung von ehemals mehreren hundert UN- Verteilzentren auf nur wenige militarisierte Standorte im Süden Gazas in Verbindung mit gefährlichen Zugangsbedingungen und physischer Erschöpfung der Bevölkerung als Faktor bewertet wird, der faktisch zur Verlagerung der Zivilbevölkerung beitragen kann (https://drc.ngo/resources/n ews/catastrophic-humanitarian-crisis-in-gaza)? 23. Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigten vollständigen Besetzung des Gazastreifens, einschließlich Gaza-Stadt (www.spiegel.de/auslan d/israel-gaza-krieg-israels-sicherheitskabinett-stimmt-fuer-einnahme- vongaza-stadt-a-8798e4ea-dda4-482a-b96c-60d2abf986c8), und welche Auswirkungen auf die humanitäre Lage und die Versorgung der Zivilbevölkerung erwartet sie infolge der Ausweitung des Militäreinsatzes? Berlin, den 22. August 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]