Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der weitgehend blockierten Ausreisemöglichkeiten aus dem Gazastreifen und der daraus resultierenden Unmöglichkeit für Bewohner von Gaza, reguläre Visumverfahren in der zuständigen konsularischen Vertretung in Kairo durchzuführen, hinsichtlich des Umstands, dass der Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen dadurch faktisch vereitelt wird, und welche Maßnahmen ergreift sie gegebenenfalls, um durch Abstimmungen oder Vereinbarungen mit der israelischen Regierung betroffenen Personen die Ausreise sowie die Durchführung von Visumverfahren zu ermöglichen? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Ausreisemöglichkeiten sind für in Gaza befindliche Personen weiterhin stark eingeschränkt. Die Bundesregierung unterstützt Ausreisen aus Gaza nach Maßgabe des Konsulargesetzes. Im Rahmen der humanitären Diplomatie setzt sich die Bundesregierung zudem für die Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge des Gazastreifens ein. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 19. Januar 2026, Bundestagsdrucksache 21/3711, zu Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke verwiesen.