Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche war NATO-Generalsekretär Mark Rutte hier in Berlin zu Gast. Neben einem Gespräch und einem Treffen mit dem Bundeskanzler und einem bilateralen Gespräch mit dem Außenminister nahm Mark Rutte auch an einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Der Generalsekretär hielt dort eine bemerkenswerte Grundsatzrede. Vielen von Ihnen – wie auch mir – gehen seitdem einige Passagen nicht aus dem Kopf. Er warnte: Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr. – Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Wir müssen uns auf eine Art von Krieg einstellen, die unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern erleiden mussten. Nicht nur in einem Land wie Deutschland, in dem die Geschichte dieser Generationen, die Geschichte der Täter, der Opfer, der Soldaten und Zivilisten, der Kriegskinder für viele von uns noch, zumindest in meiner Generation, so vertraut sind, ist das die vielleicht lauteste Warnung, die man aussprechen kann. Manche haben bei einer solchen Warnung vermutlich eine Abwehrreaktion, einen Schutzreflex nach dem Motto: „Das ist übertrieben; so schlimm kann es nicht kommen.“ Doch es wäre ein fataler Fehler, die Warnungen Ruttes nicht zu hören. Der Auftrag des NATO-Generalsekretärs ist es sicher nicht, Alarmismus zu verbreiten, sondern vielmehr ist es seine Aufgabe, uns die Sicherheitslage in unserem Teil der Welt vor Augen zu führen und klar und deutlich zu benennen, was aus Sicht der NATO Gefahren und Bedrohungen für unser aller Sicherheit sind. Und genau das hat Mark Rutte gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seine Aufgabe ist eben auch, für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses uns alle, aber zuallererst die politischen Verantwortlichen zum Handeln zu ermutigen. Und ja, ich glaube, dass wir in diesem Jahr gerade auch als Bundesregierung ins Handeln gekommen sind – in einem Jahr, in dem wir unsere Verfassung angepasst haben, um angemessene Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, uns auf ein neues Ausgabenziel im NATO-Bündnis verständigt haben, eine Neuregelung zum Wehrdienst getroffen haben, aber auch in einem Jahr, in dem Russland seinen hybriden Krieg gegen uns deutlich ausgeweitet hat. Vergangenen Freitag haben wir zwei derartige Aktionen gegen uns Russland öffentlich zugeschrieben – konkret: einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im vergangenen Jahr von dem russischen Cyberakteur APT 28 und eine Desinformationskampagne der Gruppe Storm 1516, die darauf abzielte, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Wir haben konkrete Belege dafür, dass hinter beiden Aktionen die russischen Militärgeheimdienste stecken. Wir haben den russischen Botschafter einbestellt. Und wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir sind absolut entschlossen, gegen diese Aktionen vorzugehen – mit europäischen Sanktionen, mit gezielter Strafverfolgung und durch die öffentliche Benennung der Verantwortlichen wie in diesen Fällen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Gefahr bewusst, und wir handeln entsprechend. Aber uns allen hier ist auch klar: Eine bestimmte Variable für die europäische Sicherheit liegt nicht in Deutschland. Sie liegt in der Ukraine, in der Frage, wie und unter welchen Umständen der russische Angriffskrieg dort endet, ob Russland mit Blick auf den von ihm entfesselten Angriffskrieg die richtigen Folgerungen zieht und vor künftigen Aggressionen zurückschreckt oder eben nicht. Deswegen erhöhen wir den Druck auf Russland mit einem immensen Engagement: mit neuen Sanktionspaketen der Europäischen Union. Diese treffen insbesondere die russische Kriegswirtschaft. Deswegen hat dieses Haus beschlossen, im kommenden Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Deswegen haben wir bereits 700 Millionen Euro in PURL, den gemeinsamen Finanzierungsmechanismus der NATO, investiert, mit dem dringend benötigte amerikanische Waffen für die Ukraine schnell beschafft werden können. Wir setzen auch intensiv auf Diplomatie. Der Bundeskanzler hat sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um zu einer geeigneten Position der Ukraine sowie ihrer westlichen Partner und Unterstützer zu kommen. Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht. Die Ergebnisse sind klar. Erstens ist deutlich geworden, dass keine Entscheidungen über die Ukraine und die europäische Sicherheit ohne die Beteiligung der Europäer und der Ukraine getroffen werden dürfen. Auch der Ukraine dürfen keine Bedingungen zur Beendigung des Krieges von außen aufgezwungen werden. Es ist zweitens klar, dass Europa geschlossen steht. Diese Botschaft ist auch dadurch besonders stark geworden, dass diesmal auch – das war dem Bundeskanzler und der Bundesregierung besonders wichtig – weitere Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Und drittens ist nach dem Berliner Gipfel klarer, welche Seite was auf den Tisch zu legen bereit ist. Die Amerikaner haben hier in Berlin detailliert mit der ukrainischen Seite über substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien gesprochen, die über die Frage nach der Beteiligung von Streitkräften hinausgehen. Sie umfassen auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine. Zugleich haben wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern. Deutschland ist – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – ein unverzichtbarer Teil dieser Koalition der Willigen.