Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sow…

Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sow… Frage 31 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sowie die damit verbundenen Risiken (z. B. bestehende Waffenimporte/-exporte, Kooperation mit Nachbarstaaten, Betreuung zurückkehrender Soldaten, Nutzung digitaler Plattformen für Waffenhandel, Lücken in der Nachkriegs-Vorbereitung, Schwächen bei Exportkontrolldurchsetzung, unzureichende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen), und welche Maßnahmen plant sie, um diesen Risiken durch z. B. präventive Rahmenbedingungen, verstärkte Exportkontrollen, verbesserte Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme sowie vertiefte regionale Zusammenarbeit wirksam zu begegnen (https://globa linitiative.net/analysis/arms-traffickingdynamicsin-central-and-south-eastern-europe/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. April 2026: Es bestehen derzeit keine Hinweise auf signifikante Proliferation von Waffen aus der Ukraine. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Westbalkankriege sind der Bundesregierung die fragegegenständlichen Risiken gleichwohl bewusst, sie nimmt diese sehr ernst. Bilateral, in Abstimmung mit Partnern und im EU-Rahmen unterstützt die Bundesregierung die Ukraine diesbezüglich mit gezielten Maßnahmen. Hierzu zählen die internationale Polizeikooperation, Informationsaustausch und strategische Analyse sowie der Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Kleinwaffen- und Munitionskontrolle, durch Projektimplementierungspartner. Im Hinblick auf Fragen der Endverbleibskontrolle wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3848 verwiesen.