Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Erwägt die Bundesregierung, auch etwaige weitere derzeit bestehende Exportbe- und Einsatzeinschränkungen für Waffen, Waffenteile oder Dual-Use-Güter zu überdenken, und, wenn ja, welche im Einzelnen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weiteren Auskünften ab.