Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Aus welchem Grund hält der Bundeskanzler Friedrich Merz die Formulierung, dass „Europa geschaffen [wurde], um den Menschen zu dienen“ für „so treffend“ (Aachener Karlspreis 2025: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ausgezeichnet, phoenix, 29. Mai 2025: www.youtube.com/watch?v=2mjSdyEAdxQbei 0:42:19), wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Annahme, für „das Volk“ zu sprechen, offenbar kritisch ablehnend betrachtet, wie ich den Aussagen der Bundesregierung zum Begriff „Populismus“ entnehme, wo sie äußert, „Populisten [würden behaupten], für das ganze Volk“ zu sprechen (vergleiche www.bpb.de/kurzknapp/lexika/politiklexikon/18050/populismus/), und wie gelangt die Bundesregierung zu ihrer Auffassung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung konnotiert den Begriff „Volk“ nicht negativ. In der zur Rede stehenden Definition des Begriffs Populismus durch die Bundeszentrale für politischen Bildung (bpb) kann die Bundesregierung keine Ablehnung des Begriffs „Volk“ erkennen, vielmehr geht es um den Missbrauch des Begriffs. Die Definitionen der bpb, die zum Zweck der politischen Bildung auf der Website der Behörde bereitgestellt werden, beruhen auf wissenschaftlichen Ausführungen und stellen keine Meinungsäußerung der Bundesregierung da.