Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Welche Aufnahme- und Resettlement-Programme wird die Bundesregierung beenden bzw. nicht neu auflegen, vor dem Hintergrund der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die besagt, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden sollen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung der freiwilligen Aufnahmen, soweit wie möglich, sind alle Verfahren und Einreisen bis zur Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgesetzt. Derzeit prüft die Bundesregierung die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag im Hinblick auf die unterschiedlichen Programme.