Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen…

Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen… Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und SPD bezüglich der Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (insbesondere bezüglich Afghanistan) ausgegangen werden (vgl. Koalitionsvertrag, Zeilen 2972 bis 2974), insbesondere auch unter Berücksichtigung und Bewertung des durch die „Bild“ aufgedeckten Vorgehens unter der Amtsvorgängerin des Bundesministers des Auswärtigen (vgl. www. bild.de/politik/aussenamt-ignorierte-es-polizei-wa rnte-vor-afghanen-einreisen-681e3332c956e61cc 27b303b)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. Juni 2025: Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt, prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens im Hinblick auf die unterschiedlichen Programme. Bis dahin sind die Verfahren und Einreisen ausgesetzt. Im Übrigen stehen die an den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden in einem engen und ständigen Austausch und die Verfahren werden kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.