Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen und ohne Ende moralisieren. Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung. Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen. Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren. Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris. Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde. Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge. Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht. Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten. Das wird es mit uns nicht mehr geben. Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen.