Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar. Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.