Schriftliche Frage 95 von Tobias Teich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass eine mögliche Kfz-Maut für Inländer ohne Nettobelastung sowie für Ausländer diskriminierun…

Schriftliche Frage 95 von Tobias Teich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass eine mögliche Kfz-Maut für Inländer ohne Nettobelastung sowie für Ausländer diskriminierun… Frage 95 (Tobias Teich, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass eine mögliche Kfz-Maut für Inländer ohne Nettobelastung sowie für Ausländer diskriminierungsfrei seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 nicht weiterverfolgt wurde und keinen Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD darstellt, und wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Unterlassen angesichts der dadurch potenziell entgehenden Steuereinnahmen von bis zu 36 Mrd. Euro jährlich vor dem Hintergrund eines ausgereizten Bundeshaushalts? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 8. Januar 2026: In Deutschland wird für die Benutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen eine Lkw-Maut erhoben. Angesichts der dringend erforderlichen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Ihre Annahmen zu potenziellen jährlichen Einnahmen durch bislang nicht bemautete Fahrzeuge kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen. Die Einführung einer Maut für Pkw ist nicht vorgesehen und wird derzeit nicht verfolgt.