Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Präsident! Frau Kollegin, zu Ihrer Frage: Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengenbinnengrenzen angeordnet. Dabei erfolgen Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge in Verbindung mit Artikel 72 AEUV, selbstverständlich immer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Erkennbar vulnerable Personen werden weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Am 12. Mai 2025 lehnte nach bisheriger Kenntnis unseres Hauses Polen die Übernahme von zwei afghanischen Staatsangehörigen ab, die von der Bundespolizei nach Polen zurückgeschoben werden sollten. Weitere Fälle, in denen deutsche Nachbarländer die Übernahme zurückgewiesener oder zurückgeschobener Personen ablehnen, sind uns bis heute nicht bekannt.