Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Kollege Kaufmann, für die Anwendung und Umsetzung des Aufenthaltsrechts – und damit auch für die Rückführung von Personen – sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen. Aufgrund der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für den Vollzug von Abschiebungen sowie der Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, die, wie wir alle wissen, den Erfolg einer Abschiebung beeinflussen, können keine konkreten Zahlen für die Zukunft gemacht werden. Aus dem gleichen Grund verbieten sich hier Prognosen und Spekulationen.