Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Jetzt geht es bei der Kontrolle der Migration nicht nur um die Unterbindung der illegalen Migration, es gibt ja auch mehr oder weniger legale Migration. Denken wir nur mal an dieses komische Ortskräfteprogramm aus Afghanistan: völlig undurchschaubar, an Sicherheitskontrollen vorbei; ein skandalöses Gehabe Ihrer Vorgängerregierung. Jetzt war heute der Presse zu entnehmen, dass das Auswärtige Amt eine Evakuierung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorbereitet, die morgen oder übermorgen stattfinden soll; das alles wäre supergeheim. Was steckt denn dahinter? Ich meine, die Geheimhaltung ist jetzt nicht mehr so gegeben. Sie sind zwar nicht beim Auswärtigen Amt angesiedelt – das sehe ich auch –, aber ich gehe doch mal davon aus, dass auch das Innenministerium einbezogen wird, wenn aus einer Hochburg des Terrorismus Hunderte, Tausende nach Deutschland eingeflogen werden, wieder an allen Regelungen vorbei. Wie ist der Stand der Dinge, was die beabsichtigten sogenannten Evakuierungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen angeht?