Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Kollege Brandner, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai betont, dass Deutschland trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sehr sicheres Land ist. Damit das so bleibt, setzt sich das Bundesministerium des Innern mit seinen Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich intensiv mit den Gefahren auseinander, vor denen unsere Gesellschaft steht und vor denen sie in den nächsten Jahren noch stehen wird. Dazu zählen vor allem die Bedrohung durch Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage und Sabotage sowie durch schwere und Organisierte Kriminalität. Wir hatten das Thema ja gerade in der Regierungsbefragung. Mit der weiter zunehmenden Digitalisierung gewinnen die verschiedenen Gefahren im Cyberraum zusätzlich an Bedeutung. Wir sehen eine deutliche Zunahme an hybriden Bedrohungen, beispielsweise auch durch ausländische Desinformation – nicht nur zu Wahlkampfzeiten –, die die innere Sicherheit Deutschlands immens bedrohen.