Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert. Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten. Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner. Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in dieser Koalition. Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist, dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist. Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben. Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt, weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in Deutschland trägt, und keine andere. So ist es richtig. Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen. Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Hetze. Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im Wording an dieser Stelle gar nicht. Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen; so leid es mir tut. Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv. Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu erzählen. Wir stärken sie massiv. Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht – ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit! Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links! Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.