Frage von Andrej Hunko (BSW) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Andrej Hunko (BSW) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Entsendung sogenannter europäischer „Friedenstruppen“ in die Ukraine trotz hoher Risiken für geeignet, einen möglichen Waffenstillstand zu sichern bzw. aufrechtzuerhalten (vergleiche Vorschlag nach einem Treffen von Donald Trump, Emanuel Macron und Wolodymyr Selenskij, www.ft.com/content/b38e4dae-44da-4c4d-9891-81368920f2fe), und zieht sie die Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Auslandseinsatz in Betracht?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Die Sicherung eines Friedensschlusses zwischen der Ukraine und Russland setzt voraus, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet. Hierfür lässt Russland bislang jedoch jegliche Bereitschaft vermissen. Erst dann stellt sich die Frage nach der Sicherung eines Friedens.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges und setzt sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein.