Schriftliche Frage 55 von Bernd Schattner (AfD): Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung,…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 55 von Bernd Schattner (AfD): Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung,…
Frage 55 (Bernd Schattner, AfD):
Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ein zeitnahes Kriegsende zu ermöglichen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 7. April 2025:
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung intensiv für dessen rasches Ende ein. Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in der NATO, der EU und den G7. Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Truppen vollständig aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht, wozu die Bundesregierung immer wieder aufgefordert hat und in ihrer Forderung nicht nachlässt.
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