Rede von Michael Schrodi (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Michael Schrodi (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Vorgaben der europäischen Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts für den deutschen Staatshaushalt werden mit Vorlage des ersten deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans festgelegt. Die Bundesregierung wird einen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vorlegen, der die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent anwendet. Hierzu hat die Bundesregierung die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinsichtlich der Verteidigungsausgaben beantragt. Darüber hinaus will die Bundesregierung, soweit notwendig, die Flexibilitäten des europäischen Regelwerks nutzen.