Rede von Michael Schrodi (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Michael Schrodi (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege, wie ich Ihnen gerade schon mitgeteilt habe, hat die Bundesregierung noch nicht den ersten deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vorgelegt. Die Bundesregierung ist in enger Abstimmung mit der Kommission und wird diesen Plan vorlegen. Für die Festlegung des Nettoausgabenpfades im sogenannten FSP müssen die für die Schuldentragfähigkeitsanalyse zum Zeitpunkt der Einreichung des FSP relevanten fiskalischen und makroökonomischen Kennzeichen und Projektionen vorliegen. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn das der Fall ist, wird ein Plan, auch mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung zusätzlich plant, also Investitionen in die Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft, vorgelegt werden, der im Einklang mit dem bestehenden und neuen Wachstums- und Stabilitätspakt steht.